Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen der BEGO Implant Systems GmbH & Co. KG und unseren Kunden (Käufern). Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
  2. Die Nichtigkeit einzelner nachstehender Bestimmungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vorschriften.
  3. Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands in Bremen einverstanden. Darüber hinaus haben wir das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalen Recht zuständig sein kann, klageweise gegen diesen vorzugehen.
  4. Für unsere Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf sind ausgeschlossen.

Verkauf

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

§ 3 Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Versandspesen und Verpackung. Die Berechnung der Mehrwertsteuer erfolgt gesondert nach Maßgabe der am Tage der Lieferung bzw. Leistung geltenden gesetzlichen Vorschriften. Preisänderungen – auch ohne vorherige Ankündigung – behalten wir uns vor.

§ 4 Zahlung

  1. Rechnungen für Lieferungen von Edelmetallen und -artikeln sowie für Dienstleistungen sind rein netto zahlbar. Für die Bezahlung aller übrigen Waren gelten die im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen. Einzug per Nachnahme bleibt vorbehalten. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und lediglich unter der Vor-aussetzung ihrer Diskontierbarkeit entgegengenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages berechnet. Die Annahme von Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Das Gleiche gilt für Schecks bis zu deren Einlösung.
  2. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
  3. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 5 Lieferzeit

  1. Lieferfristen werden von Fall zu Fall vereinbart. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Ihre Einhaltung setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zur Verfügung zu stellenden und für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Informationen voraus. Die Lieferfrist beginnt erst mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.
  2. Erweist sich die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist infolge von uns nicht zu vertretender Umstände in unserem Betrieb oder bei unserem Vorlieferanten, wie z.B. Feuer-, Wasser- und Sturmschäden, Streiks, Aussperrung, sonstiger unvorhergesehener Ausfall an Arbeitskräften, Energie- oder Fertigungsmaterial, Verkehrsstörungen usw. als nicht möglich, so greift eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit, längstens jedoch bis zu 4 Wochen nach Ablauf der ursprünglichen Lieferfrist. Dauert die Behinderung als dann noch an, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Falle steht keiner der Vertragsparteien gegenüber der anderen Vertragspartei ein weitergehender Anspruch zu.

§ 6 Versand

Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt der Versand in der uns am günstigsten erscheinenden Weise. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers und werden von uns in seinem Interesse versichert, es sei denn, dass er uns rechtzeitig andere Weisungen erteilt. Versandbedingungen gemäß Incoterms® 2010.

§ 7 Mängelrügen

  1. Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie Beanstandungen erkennbarer Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen; bei nicht erkennbaren Mängeln hat die Rüge dagegen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, längstens jedoch bis Ablauf eines Jahres ab Empfang zu erfolgen.
  2. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Mängeln gilt die Lieferung als genehmigt.

§ 8 Gewährleistung (Mängel des Kaufgegenstandes)

  1. Bei begründeten Mängeln leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder durch fachgerechte Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder schnellstmögliche Ersatzlieferung. Bei unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bestehen keine Ansprüche. Uns steht das Recht zu, die Nacherfüllung auch durch einen Dritten vornehmen zu lassen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Entscheiden wir uns für die Beseitigung des Mangels, so gilt die Nachbesserung erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels etwas anderes ergibt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung des Produkts. Diese Frist gilt nicht bei arglistigem Verhalten oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit. Soweit von uns gelieferte Materialien aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit ein Verfallsdatum aufweisen, welches vor Ablauf von einem Jahr ab Auslieferung endet, erlöschen sämtliche Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit dieser Materialien mit Ablauf des Verfalltages, es sei denn, die Materialien wurden bis zum Ablauf des Verfalldatums verarbeitet. Auf Schadensersatz haften wir nur unter den in § 9 genannten Voraussetzungen und in dem dort genannten Umfang.
  2. Mängel aufgrund fehlerhaft vom Käufer angelieferter Materialien und Zubehörteile gehen nicht zu unseren Lasten. Uns überlassene Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können daher vor Verarbeitung nach Rücksprache und Abstimmung mit dem Käufer zurückgesandt werden. Für die Aufbewahrung der vom Käufer angelieferten Materialien oder Zubehörteile haften wir mit der Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten aufwenden.
  3. Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen, ganz gleich, ob sie mündlich, schriftlich oder im Wege praktischer Anleitungen erteilt werden, beruhen auf unseren eigenen Erfahrungen und Versuchen und können daher nur als Richtwerte, nicht aber als Garantien oder Zusicherungen gesehen werden.
  4. Unsere Produkte unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Wir behalten uns deshalb Änderungen der Konstruktion, Zusammensetzung und Eigenschaften vor.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

  1. Die nachstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten – soweit nicht etwas anderes ausgeführt wird – sowohl für die Haftung für Pflichtverletzungen in Form von Mängeln als auch für die Haftung für sonstige Pflichtverletzungen, die Haftung aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Gründen.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften jedoch nicht bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten ebenfalls nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Gründen zwingend haften.
  4. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht des Käufers, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen.
  5. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels eines gelieferten Produktes verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Produktes. Die vorgenannte Frist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt ferner nicht, sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben. 

§ 10 Rücksendungen

Rücksendungen von uns gelieferter mangelfreier Ware dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung erfolgen. Wir behalten uns vor, für die dadurch erforderliche Bearbeitung einen entsprechenden Abschlag vom zu erstattenden Warenwert vorzunehmen.

§ 11 Verpackung

Soweit wir nach der Verpackungsverordnung verpflichtet sind, die Transport- und Umverpackung zurückzunehmen, trägt der Käufer die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackungen, sofern mit dem Käufer keine besondere Vereinbarung getroffen wurde.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. bis zur Einlösung etwa hergegebener Schecks und/oder Wechsel sowie bis zur Begleichung aller sonstigen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und unseren Konzernunternehmen und dem Käufer und seinen Konzernunternehmen entstandenen und künftig entstehenden Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten vor.
  2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
  3. Eine Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware im Sinne der §§ 947 - 950 BGB gilt als in unserem Auftrage vorgenommen, jedoch ohne Kosten für uns mit der Folge, dass wir Eigentümer der auf diese Weise hergestellten Halb- und Fertigfabrikate werden. Soweit eine Verbindung oder Vermischung mit fremder Ware erfolgt, werden wir im Verhältnis zu den von uns gelieferten Waren anteilig Miteigentümer. Der Käufer verwahrt die aus der von uns gelieferten Ware ganz oder teilweise hergestellten Halb- und Fertigfabrikate für uns. Die aus der Be- oder Verarbeitung entstehende neue Sache gilt in dem angegebenen Umfange als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Er darf sie mithin nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder in anderer Weise über sie verfügen. Von einer bevorstehenden oder vollzogenen Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte (z.B. infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle des Zahlungsverzuges oder der Zahlungseinstellung des Käufers sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Uns entstehende Kosten durch Interventionen gegen Zugriffe Dritter gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Im Falle des Verkaufes der Vorbehaltsware tritt an deren Stelle der Erlös. Ferner tritt der Käufer die anlässlich eines Verkaufes der Vorbehaltsware entstehende Kaufpreisforderung an uns ab, und zwar bei einer Verbindung oder Vermischung mit fremder Ware im Verhältnis zu unserem in der verkauften Ware enthaltenen Warenanteil. Auf unser Verlangen sind uns die Namen der Kaufpreisschuldner bekannt zu geben und die gemäß dieser Bestimmung zedierten Forderungen ziffernmäßig genau zu bezeichnen sowie die Zessionen an die betreffenden Schuldner anzuzeigen.
  5. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware stets voll gegen die üblichen Risiken versichert zu halten und dieses uns auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt hiermit seine eventuellen Versicherungsansprüche gegen uns ab.
  6. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die Schuld des Käufers an uns buchmäßig um mehr als 20 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die uns zur Verfügung gestellten Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.
  7. Ist bei Lieferungen an ausländische Käufer die Wirksamkeit des oben vorgesehenen Eigentumsvorbehaltes von der Durchführung zusätzlicher Maßnahmen (z.B. Registrierung o.ä.) abhängig, so hat der Käufer diese Maßnahme auf seine Kosten zu veranlassen. Wird im Lande des Käufers der Eigentumsvorbehalt in keinem Falle anerkannt, so ist der Käufer verpflichtet, uns ein entsprechendes Sicherungsrecht an der gelieferten Ware zu verschaffen.

§ 13 Exportklausel

Mit Ausnahme des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft bedürfen Exportgeschäfte unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Einkauf

§ 14 Angebot

  1. Angebote sind für uns unverbindlich. Sie sind kostenlos einzureichen.
  2. Alle unsere Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich andere Fristen genannt sind, auf 2 Wochen befristet.

§ 15 Preise

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und gilt frei Bestimmungsadresse. Verpackungskosten werden nur dann gesondert vergütet, wenn dies vereinbart wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

§ 16 Zahlung, Abtretungsverbot

  1. Zahlung erfolgt auf ordnungsgemäße Handelsrechnung, die unsere Bestellnummer und das Bestelldatum enthalten muss, unter Vorbehalt späterer Rechnungsprüfung 
  • innerhalb von 30 Tagen mit 3% Skonto
  • innerhalb von 60 Tagen mit 2% Skonto
  • oder nach 90 Tagen netto
  • gezahlt wird per Überweisung

    2.    Der Lieferant kann seine Forderung gegen uns nur mit unserer Einwilligung abtreten.

§ 17 Lieferzeit, Lieferverzug

  1. Die in unserer Bestellung genannten Liefertermine oder Lieferfristen sind verbindlich und fest bestimmt. Sie verstehen sich eintreffend Bestimmungsadresse.
  2. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 % des Auftragswertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten.Dem Lieferanten bleibt nachgelassen, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Falle ermäßigt sich die Pauschale entsprechend.

§ 18 Zeichnungen, Entwürfe, Muster

Zeichnungen, Entwürfe, Muster usw., die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zwecks Durchführung einer Bestellung überlassen haben, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 19 Bestellungen

  1. Der Lieferant haftet uns für den Verlust und die Beschädigung bestellter Sachen. Die von uns bestellten Materialien werden im Auftrag der BEGO Implant Systems GmbH & Co. KG be- und verarbeitet und bleiben in jeder Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum. Bei der Verarbeitung mit anderen Sachen werden wir Miteigentümer an der neu hergestellten Sache.
  2. Bestellte Materialien, unser Miteigentum, von uns im voraus bezahlte Waren sowie Werkzeuge, die von uns ganz oder teilweise bezahlt worden sind, sind vom Lieferanten zu versichern, abgesondert zu verwahren und als BEGO Implant Systems GmbH & Co. KG Eigentum zu kennzeichnen.

§ 20 Mängeluntersuchung

Wir sind von der Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge nach § 377 HGB befreit. Das gilt nicht für offene Mängel. In diesem Fall ist unsere Rüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang der Ware bei uns von uns erhoben wird.

§ 21 Haftung

Sofern wir von unserem Käufer haftungsrechtlich, wozu insbesondere auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes gehören, in Anspruch genommen werden, sind wir berechtigt, in dem Umfange bei unserem Lieferanten Regress zu nehmen, in dem dieser für den entstandenen Schaden (mit-)verantwortlich ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Außerdem wird sich der Lieferant gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

§ 22 Mängel des Kaufgegenstandes

  1. Die Lieferungen und Leistungen müssen den jeweils für uns gültigen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften, ferner den erforderlichen Genehmigungen, insbesondere den Vorschriften des Gesetzes über technische Arbeiten, den DIN-Vorschriften sowie den VDE- und VDI-Normen entsprechen. Der Lieferant haftet für jeden Mangel. Uns stehen die gesetzlichen Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes - auch hinsichtlich der Verjährungsfrist - ungekürzt zu. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zwecke der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadenersatz bleibt vorbehalten.
  2. Die Verjährung unserer Ansprüche gegen unseren Lieferanten wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Gegenstände tritt frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die Ansprüche unseres Käufers erfüllt haben. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem der Lieferant den Gegenstand an uns geliefert hat.

Bremen, im August 2011